AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Frank Dittmar (Gesundheit in Bewegung),
Stand März 2021

1 Anwendungsbereich

  1. Der Unternehmer Frank Dittmar, Plauener Straße 16, 92318 Neumarkt unter der Geschäftsbezeichnung „Gesundheit in Bewegung“ (nachfolgend "Betreiber" genannt) bietet eine Online-Streaming-Plattform an, auf der Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und – je nach Vereinbarung – deren Mitarbeiter (nachfolgend „Endnutzer“ genannt) in einem Login-Bereich Streaming-Dienste zum Thema betriebliches Gesundheitsmanagement abrufen können. Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur einschließlich betriebsseitiger Software sowie die Streaming-Angebote (nachfolgend "Plattform") zur Verfügung. Mit der Registrierung und Inanspruchnahme der Plattform stimmt der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Der Nutzer, welcher mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist, kann die Plattform nicht in Anspruch nehmen.
  2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzern, die bei Abschluss ihrer des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB), unabhängig davon, ob es sich bei den Verkäufern um natürliche oder juristische Personen oder um rechtsfähige Personengesellschaften handelt. Die AGB gelten ausschließlich für das Onlineangebot des Betreibers.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Betreiber die AGB des Nutzers kennt und/oder seine Leistung vorbehaltlos ausführt.
  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer gehen diesen AGB stets vor.
  5. Mündliche Zusagen des Betreibers vor Vertragsschluss sind grundsätzlich unverbindlich. Für schriftlich oder in Textform abgeschlossene Verträge gilt die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Nachweis individueller Vereinbarungen gemäß Ziffer 1.3. bleibt vorbehalten.

2 Vertragsschluss

  1. Für die Nutzung des Online-Portals ist die Registrierung des Nutzers durch den Betreiber erforderlich.
  2. Die Registrierung des Nutzers durch den Betreiber erfolgt in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket nach Maßgabe dieser AGB.
  3. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Nutzers durch den Betreiber zustande. Die Annahme hat der Betreiber in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail) durch Auftragsbestätigung zu erklären. Eine Annahme kann auch durch Freischaltung des Nutzers für das jeweilige Online-Angebot erklärt werden. In diesem Fall ist der Vertragsschluss nachträglich zu bestätigen.
  4. Der Betreiber ist zu nachträglichen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, soweit dies durch besondere betriebliche Gründe oder rechtliche Änderungen erforderlich ist. Derartige Änderungen müssen branchenüblich oder für den Nutzer zumutbar sein. Für die Zumutbarkeit der Anpassung des Vertrags sind insbesondere das Nutzungsinteresse des Nutzers, die technische, betriebliche und rechtliche Durchführbarkeit durch den Betreiber, sowie die Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen. Der Betreiber verpflichtet sich den Nutzer durch eine Änderungsmitteilung in Textform rechtzeitig über die zukünftigen Änderungen in Kenntnis zu setzen. Rechtzeitig ist die Änderungsmitteilung, wenn sie mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen erfolgt.

3 Leistungsumfang

  1. Soweit ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde, erbringt der Betreiber die vereinbarten Leistungen. Soweit der Betreiber darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt diese Leistungen zu ändern, erweitern oder einzuschränken.
  2. In dem konkreten Nutzungspaket wird insbesondere vereinbart, wie viele Endnutzer, also die tatsächlich auf das Online-Portal zugreifenden Personen, dieses umfasst und auf welche Themenbereiche dort zugegriffen werden kann. Der Nutzer ist für die vollständige und richtige Übermittlung der Endnutzerdaten, einschließlich Kontaktdaten, verantwortlich. Der Nutzer haftet, unabhängig von einer Verifizierung durch den Betreiber, für die unberechtigte Nutzung der Leistungen durch Dritte, die durch falsche oder unvollständige Übermittlung entstehen.
  3. Der Nutzungsumfang einer vereinbarten Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn ein im Auftrag des Nutzers berechtigter Endnutzer sich nicht verifiziert und die bereitgehaltenen Inhalte des Betreibers nicht in Anspruch nimmt.
  4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Inanspruchnahme der Plattform (oder einzelner Funktionen) oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, den Beginn der Bereitstellung zu verzögern oder die Leistung einzustellen:
  • während Anmeldedaten von Nutzern oder Endnutzern geprüft werden oder sich bei Anmeldung oder später  herausstellt oder berechtigt Zweifel ergeben, dass Angaben falsch oder nicht in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen gemacht wurden;
  • wenn sich herausstellt oder berechtigte Zweifel ergeben, dass Kontodaten nicht oder nicht mehr richtig sind, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten über private Konten abgerechnet werden;
  • wenn Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen oder es sonstige Beanstandungen beim Zahlungsverhalten eines Nutzers gibt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
    Die Zahlungspflicht besteht für den Zeitraum der Verzögerung oder Einstellung nicht, es sei denn, dass der Nutzer den Grund für die Verzögerung oder die Einstellung zu vertreten hat. Zahlungen sind für einen Zeitraum der Inanspruchnahme anteilig zu zahlen bzw. zu erstatten.Der Betreiber behält sich vor, die zugänglich gemachten Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu entfernen.

5. Der Betreiber gewährleistet, gegebenenfalls durch das Bereitstellen neuer Inhalte, dass die mindestens angebotenen Leistungen den vertraglich vereinbarten Umfang nicht und der bei Vertragsschluss erkennbare Umfang an verfügbaren Leistungen allenfalls geringfügig unterschritten wird.

6. Die zugänglich gemachten Inhalte werden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt. Der Betreiber steht daher weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit oder die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein. Eine Zertifizierung des Angebots nach § 20 Abs. 2 SGB V liegt nicht vor.

7. Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über ein Nutzungspaket räumt der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seinem Online-Portal ein. Mit diesem Zugang sind der Nutzer bzw. die jeweiligen Endnutzer, nach Maßgabe des Nutzungspakets, in der Lage auf Videos zum Thema betriebliche Gesundheitsförderung zuzugreifen.

8. Der Betreiber gewährt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit beschränkte, nicht exklusive sowie an spezifische Endnutzer gebundene, nicht übertragbares Rechte, um auf das Online-Portal des Betreibers zuzugreifen und dessen Inhalte anzusehen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche übertragen.

9. Dem Nutzer bzw. den Endnutzern wird der Zugriff auf die vereinbarten Inhalte grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Entsprechend der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, wird dem Nutzer auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragungsqualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland negativ von der Übertragungsqualität im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abweichen kann.

10. Der Nutzer bzw. die jeweiligen Endnutzer sind für die Hardware- und Softwarevoraussetzungen für den Abruf der Leistungen des Betreibers verantwortlich. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Plattform ist die Verwendung eines marktüblichen Internetbrowsers (z.B. Chrome, Firefox) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der Nutzer bzw. die Endnutzer müssen über einen Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung verfügen. Die Pflege und Aktualisierung der Systemvoraussetzungen nach dem jeweiligen Stand der Technik obliegt dem Nutzer und den Endnutzern.

11. Der Betreiber gewährleistet, dass sein Online-Angebot 99% des Kalenderjahres verfügbar ist. In diese Quote nicht eingerechnet werden vom Betreiber nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt.

12. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann je nach Gerät variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung.

13. Der Betreiber verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich seine bei Vertragsschluss gemachten Angaben während der Laufzeit des Vertrages durch Anpassung oder Mitteilung an den Betreiber aktuell zu halten, Das gilt entsprechend für die Angaben zu den Endnutzern.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe der Zugangsdaten an die jeweiligen Endnutzer darf nur im Rahmen des jeweiligen Nutzungspaktes erfolgen. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist untersagt. Der Nutzer hat die in seinem Auftrag ermächtigten Endnutzer zur Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
  3. Der Nutzer sowie dessen bestimmungsgemäße Endnutzer sind verpflichtet, die an den Inhalten bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Nutzer und Endnutzer stimmen zu, Inhalte und Informationen, die auf der Plattform des Betreibers zur Verfügung stehen, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren, darzustellen, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder anderweitig außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Weiterhin ist es untersagt jeglichen Kopierschutz zu umgehen, zu entfernen, zu ändern, zu deaktivieren, herabzusetzen oder zu verhindern; keine Roboter, Spider, Web-Scraping oder anderen automatisierten Vorgänge zu verwenden, um auf die Plattform des Betreibers zuzugreifen; keine Software oder anderen Produkte oder Prozesse, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; keine Codes oder anderen Produkte einzufügen oder die Plattform des Betreibers in anderer Weise zu manipulieren; sowie kein Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden.
  4. Die angebotenen Inhalte sollen den Endnutzer in die Lage versetzen durch gezielte Übungen die betriebliche Gesundheitsförderung zu verbessern. Nicht alle Übungseinheiten sind für jeden geeignet. Sollten gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung einzelner Übungen bestehen oder konkrete Hinderungsgründe bekannt sein, so ist vor der Durchführung entsprechender Übungen ärztlicher Rat einzuholen. Die im Online-Portal angebotenen Anleitungen und Hinweise ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung. Mögliche Einschränkungen aufgrund von chronischen oder akuten Erkrankungen oder für Frauen in der Schwangerschaft sind unbedingt zu berücksichtigen.

5 Urheberrecht 

  1. Die durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder und Videos) sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Entsprechend der Regelung in Ziffer 4.3. dieser AGB ist lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung der Inhalte im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots gestattet.
  3. Verstößt der Nutzer oder ein Endnutzer gegen die Verpflichtungen dieser AGB, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter aus Urheberrechtsverletzungen auf erstes Verlangen freizustellen. Der Betreiber verpflichtet sich im Gegenzug, dem Nutzer jede Verteidigung gegen die Ansprüche der Dritten zu ermöglichen.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Betreiber ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Entgelte sofort fällig.
  3. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich unbar durch das vereinbarte Zahlungsmittel. Abweichende Vereinbarungen sind im Einzelfall zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug ermächtigt der Nutzer den Betreiber von ihm geschuldete Zahlungen über das angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.
  4. Die Parteien können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gleiche gilt für Leistungen, die vertraglich im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen oder auf derartigen Leistungen beruhen.
  5. Bei verzögerter Zahlung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Nutzers, sind, ohne dass gesonderte Nachweise notwendig wären, auf den Rechnungsbetrag Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Betreiber ist nicht ausgeschlossen
  6. Erfüllt der Nutzer, trotz vorheriger Mahnung, fällige Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Betreiber nicht, so ist dieser, unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte, berechtigt den Zugang des Nutzers zu sperren bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist.

7 Vertragslaufzeit/Sperrung

  1. Beginn und Laufzeit des Vertrages richten sich nach dem jeweils vereinbarten Nutzungspaket.
  2. Hinsichtlich der Vertragslaufzeit kann der Nutzer aus Nutzungspaketen mit einer Laufzeit von drei, sechs oder 12 Monaten wählen.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen dieser AGB unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn• der Nutzer mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts mehr als einen Monat in Verzug kommt;
  • der Nutzer einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt;
  • der Nutzer oder ein in seinem Auftrag ermächtigter Endnutzer gegen die Regelungen dieser AGB verstößt, sofern der Betreiber die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Nutzers bzw. des Endnutzer gegenüber dem Nutzer angemahnt hat.

4. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Zugriff auf das Online-Portal des Betreibers.

5. Verstößt der Nutzer oder ein Endnutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto oder ein Endnutzerkonto vorübergehend (für die Dauer des Verstoßes) oder (bei wiederholtem oder besonders schwerwiegendem Verstoß) dauerhaft zu sperren und bei dauerhafter Sperrung zu löschen. Die vereinbarte Gegenleistung entfällt nicht, wenn der Nutzer oder der betreffende Endnutzer die Verstöße zu vertreten hat.

6. Der Betreiber ist ferner berechtigt, ein Nutzerkonto oder einen Endnutzerzugang vorübergehend (für die Dauer der Beeinträchtigung) oder – soweit dies nach den Umständen notwendig erscheint – dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn dies erforderlich ist, um den Nutzer, den Endnutzer, den Betreiber und/oder Dritte vor Schäden oder anderen Beeinträchtigungen zu schützen; ein derartiger Umstand ist insbesondere ein widerrechtlicher Zugriff auf das Nutzerkonto oder Endnutzerzugängen durch Dritte.

8 Haftung

  1. Der Betreiber haftet für vertragliche oder sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (1), der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit (2), nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (3), im Rahmen einer schriftlich übernommenen Garantie (4), sowie im Falle der arglistigen Täuschung (5).
  2. Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalspflicht), ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des betreffenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung des Betreibers besteht nicht.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Betreibers, sowie dessen Erfüllungsgehilfen.

9 Verjährung

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen gelten für Ansprüche der Vertragsparteien die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10 Anwendbares Recht

  1. Maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer aus und im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
  2. Erfüllungsort für die Bereitstellung der Leistung des Betreibers und Zahlungen des Nutzers ist der jeweilige Sitz des Betreibers. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, sowie für die Zahlung aus Schecks/Wechseln, ist das für den Sitz des Betreibers zuständige Gericht, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichend hiervon kann der Betreiber auch am jeweiligen Sitz des Nutzers Klage erheben.

11 Sonstiges

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder undurchführbar werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.